Entsorgung von Betriebswässern

Unternehmen, die Betriebswässer über denöffentlichen Kanal entsorgen, müssen vor demKanalanschluss nachweisen, dass sie dadurch weder den Kanal oderdie Abwasserreinigungsanlage beeinträchtigen noch Personengefährden.

Die Entsorgung von Betriebswässern über denöffentlichen Kanal setzt den Nachweis voraus, dass dieseAbwässer:

• weder den Bestand oder den Betrieb der Kanalanlage oder derAbwasserreinigungsanlage beeinträchtigen
• noch Personen gefährden, die für Wartungsarbeitenzuständig sind

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss vor dem Kanalanschlussnachgewiesen werden.

Zusatzinformation

Zuständig ist die Baubehörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich die Kanalanlage befindet: die Gemeinde bzw. in Graz: der Magistrat. 

Der Nachweis der Nichtbeeinträchtigung des Kanals oder derAbwasserreinigungsanlage und der Nichtgefährdung von Personenist bei der zuständigen Baubehörde einzubringen. Stelltdie Behörde fest, dass von den Betriebsabwässern keineGefahr ausgeht, erteilt sie die Bewilligung des Anschlusses an denöffentlichen Kanal mit Bescheid.

• Nachweis über die Nichtbeeinträchtigung des Kanalsoder der Abwasserreinigungsanlage und der Nichtgefährdung vonPersonen

§ 3 Abs. 2 Kanalgesetz 1988

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.

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Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

Einheitlicher Ansprechpartner für Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16

25.01.2022