Ausnahmebewilligung Kinderbetreuungseinrichtungen

Zum Formular

Eine Ausnahmebewilligung der Behörde ist in folgenden Fällen erforderlich:

• Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Personalausstattung (Personaldispens)
• geringfügige Überschreitung der Kinderhöchstzahlen bzw. Unterschreitung der Kindermindestzahlen
• Unterschreitung der mindestens 2-jährigen Verwendung im einschlägigen Fachdienst für die Leitung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung
• Bestellung einer gemeinsamen Leitung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen für höchstens 12 Gruppen an maximal 3 Standorten
• Abweichung vom gesetzlich vorgeschriebenen Raumprogramm

Die vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich Personalausstattung, Kinderhöchst- und -mindestzahlen sowie Raumprogramm entnehmen Sie bitte dem Gesetz (§§ 14, 17, 19, 41, 42, 50, 51 Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 (StKBBG 2019).

Es müssen wichtige Gründe für die Ausnahme vorliegen. Dies kann etwa bei der Abweichung vom gesetzlich vorgeschriebenen Raumprogramm die geringe Zahl an eingeschriebenen Kindern sein, bei der Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Personalausstattung auch, wenn keine geeignete ausgebildete Person zur Verfügung steht.

für die Leistung Ausnahmebewilligung Kinderbetreuungseinrichtungen:

Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft
Karmeliterplatz 2
8010 Graz,01.Bez.:Innere Stadt
Telefon: +43 (316) 877-2099
Fax: +43 (316) 877-4364
E-Mail: abteilung6@stmk.gv.at
Web-Adresse: http://verwaltung.steiermark.at

Parteienverkehr
Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:30 Uhr und nach Terminvereinbarung

Der Antrag ist vor der beabsichtigten Abweichung von dengesetzlichen Bestimmungen schriftlich einzubringen.

Die Bewilligung wird mittels Bescheid erteilt, wenntatsächlich wichtige Gründe für die Abweichung vonden gesetzlichen Bestimmungen vorliegen.

• Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Personalausstattung: Angabe der Person samt Ausbildungsstatus und des Standorts der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, für die um Personaldispens angesucht wird, sowie Angaben, warum keine ausgebildete Person zur Verfügung steht
• Überschreitung der Kinderhöchstzahlen sowie Unterschreitung der Kindermindestzahlen: siehe Formulare
• Unterschreitung der mindestens 2-jährigen Verwendung im einschlägigen Fachdienst für die Leitung einer Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtung: siehe Formular
• Bestellung einer gemeinsamen Leitung von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen für höchstens 12 Gruppen an maximal 3 Standorten: Angabe jener 3 Standorte, für die eine gemeinsame Leitung eingesetzt werden soll
• Abweichung vom gesetzlich vorgeschriebenen Raumprogramm: Darstellung des beabsichtigten Raumprogrammes sowie Angabe, warum die Abweichung erforderlich ist.

§§ 14 Abs. 8, 17 Abs. 6, 19 Abs.  1 und Abs. 2, 43 Abs. 6, § 50 Abs. 2 und Abs. 4 und 51 Abs. 5 Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 (StKBBG 2019) sowie § 4 Steiermärkisches Anstellungserfordernisgesetz 2008

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.

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Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

Einheitlicher Ansprechpartner für Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16

04.09.2025