Vorlage interner Notfallpläne

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Notfallpläne dienen

• der Eindämmung und Kontrolle von Schadensfällen, umFolgen und Schäden für Mensch, Umwelt und Sachen zubegrenzen
• der Einleitung von Maßnahmen zum Schutz von Mensch undUmwelt vor den Folgen schwerer Unfälle
• der Information der Öffentlichkeit sowie derzuständigen Behörden oder Dienststellen in dembetreffenden Gebiet
• der Einleitung von Aufräumarbeiten und Maßnahmen zurWiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall

Die internen Notfallpläne müssen von der Betreiberinbzw. vom Betreiber besonders gefährlicher Betriebe oderAnlagen alle drei Jahre sowie bei wesentlichen Änderungen desBetriebes überprüft und erforderlichenfallsüberarbeitet werden.

Hinweis: Externe Notfallpläne sind von denKatastrophenschutzbehörden zu erstellen. Im Rahmen ihrerErstellung hat die Behörde die von den Betreiberinnen bzw.Betreibern besonders gefährlicher Betriebe oder Anlagenerstellten internen Notfallpläne zu berücksichtigen. DieBetreiberinnen bzw. Betreiber sind daher verpflichtet, innerhalbder von der Behörde festgesetzten Frist, die für dieErstellung der externen Notfallpläne erforderlichenInformationen zur Verfügung zu stellen. Die Behörde hatbei der Setzung der Frist die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben(Art. 11 Abs. 1 lit. b RL 96/82/EG)zu berücksichtigen.

Die Notfallpläne müssen folgende durchGemeinschaftsrecht vorgegebene Angaben und Informationenthalten:

• Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmenermächtigt und für die Durchführung undKoordinierung der Abhilfemaßnahmen auf demBetriebsgelände verantwortlich sind
• Personen, die für den Kontakt mit den für denexternen Notfallplan zuständigen Behörde verantwortlichsind
• Maßnahmen zur Kontrolle von Vorfällen, die fürdas Eintreten eines schweren Unfalls ausschlaggebend seinkönnen, sowie zur Verfügung stehendeSicherheitsausrüstungen und Einsatzmittel
• Vorkehrungen zur Begrenzung der Risiken für Personen aufdem Betriebsgelände, einschließlich Art der Alarmierungsowie das von den Personen bei Alarm erwartete Verhalten
• Frühwarnvorkehrungen der für den externen Notfallplanzuständigen Behörde, Art der Informationen, die bei derersten Meldung mitzuteilen sind, sowie Vorkehrungen zurÜbermittlung von detaillierteren Informationen
• Vorkehrungen zur Ausbildung des Personals sowie gegebenenfallszur Koordinierung dieser Ausbildung mit externen Notfall- undRettungsdiensten
• Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmenaußerhalb des Betriebsgeländes

• interne Notfallpläne

§ 8 Steiermärkisches Katastrophenschutzgesetz

Anhang IV Z. 1 der Richtlinie 96/82/EG idF Richtlinie 2003/105/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

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1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
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   • zu den Verantwortlichen der Verarbeitung und zu den Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite (https://datenschutz.stmk.gv.at).

Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

Einheitlicher Ansprechpartner für Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16

05.02.2022