Jahresabfallbilanz - Aufzeichnungen

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Aufzeichnungspflichtige Abfallsammlerinnen/Abfallsammler und Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler müssen Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen in elektronischer Form führen.

Im elektronischen Aufzeichnungssystem müssen Schnittstellen eingerichtet werden, sodass definierte Auszüge oder Zusammenfassungen aus den Daten nach bestimmten Vorgaben erstellt und erforderlichenfalls an die Behörde übermittelt werden können.

Die Aufzeichnungen müssen sieben Jahre lang aufbewahrt werden.

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, edm.gv.at und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online Ratgeber zur USP -Registrierung .

Das Sammeln oder Behandeln ( z.B. Lagern) von Abfall durch Personen, die der Aufzeichnungspflicht gemäß § 17 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) unterliegen.

Sollte die zuständige Stelle die Vorlage von Auszügen oder Zusammenfassungen der Aufzeichnungen verlangen, müssen diese innerhalb einer von der zuständigen Stelle festzusetzenden, angemessenen Frist über die definierte Schnittstelle über edm.gv.at an die zuständige Stelle übermittelt werden.

Weitere Informationen zu den Fristen betreffend die Übermittlung einer Abfallbilanzmeldung finden sich unter Abfallbilanzmeldung und Leermeldung ebenfalls auf USP .

für die Leistung Jahresabfallbilanz - Aufzeichnungen:

Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung
Stempfergasse 7
8010 Graz,01.Bez.:Innere Stadt
Telefon: +43 (316) 877-2491
Fax: +43 (316) 877-3490
E-Mail: abteilung13@stmk.gv.at
Web-Adresse: http://verwaltung.steiermark.at

Parteienverkehr
Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:30 Uhr und nach Terminvereinbarung

Zusatzinformation

Die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort bzw. für die Abfallsammlerin/den Abfallsammler oder die Abfallbehandlerin/den Abfallbehandler zuständig ist:

• Als Anlagenbehörde in der Regel: die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann
• Für allgemeine Kontrollen (und zutreffendenfalls als Anlagenbehörde):
  • Die Bezirkshauptmannschaft
  • In Statutarstädten : der Magistrat
    • In Wien: die Magistratischen Bezirksämter ( → Stadt Wien) oder die MA 22 ( → Stadt Wien)

Die Aufzeichnungen müssen der zuständigen Stelle auf Verlangen vorgelegt werden. Auszüge oder Zusammenfassungen der Aufzeichnungen sind dieser auf Verlangen über die definierte Schnittstelle zu übermitteln.

Grundsätzlich sind folgende Vorgänge aufzuzeichnen:

• Übernahmen von Abfall von einer anderen Rechtsperson
• Innerbetriebliche Abfallbewegungen
• Übergaben von Abfall an eine andere Rechtsperson
• Lagerstände
• Abfallartenneuzuordnungen

Im Einzelnen sind jeweils folgende Angaben erforderlich:

• Buchungsart
• Datumsangaben
• Angaben zu Herkunft und Verbleib
• Abfallart
• Abfallmasse (in kg )
• Behandlungsverfahren

Die Aufzeichnungen können formfrei geführt werden. Auszüge und Zusammenfassungen aus den Aufzeichnungen müssen auf Verlangen der Behörde als XML -Datei im Wege des Registers an die zuständige Behörde übermittelt werden. Die erforderlichen Daten bzw. Dateiformat für die elektronische Übermittlung ist auf edm.gv.at veröffentlicht.

Weitere Informationen zu den Unterlagen für die Übermittlung einer Abfallbilanzmeldung finden sich unter Abfallbilanzmeldung und Leermeldung ebenfalls auf USP .

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

edm.gv.at ( → BMLUK )

• § 21 Abs 3 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)
• Abfallbilanzverordnung (AbfallbilanzV)

1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
2. Die allgemeinen Informationen
   • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zu den Verantwortlichen der Verarbeitung und zu den Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite (https://datenschutz.stmk.gv.at).