Jahresabfallbilanzmeldung und Leermeldung

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Aufzeichnungspflichtige Abfallsammlerinnen/Abfallsammler oder aufzeichnungspflichtige Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler müssen jeweils über das vorangegangene Kalenderjahr eine Aufstellung über

• die Herkunft der übernommenen Abfallarten,
• die jeweiligen Mengen,
• den jeweiligen Verbleib und
• die Art und Menge der in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Stoffe

vornehmen (Jahresabfallbilanz) .

Aufzeichnungspflichtige Abfallsammlerinnen/Abfallsammler oder aufzeichnungspflichtige Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler, die ihre Tätigkeit nicht dauernd eingestellt haben und im vorangegangenen Kalenderjahr Abfälle weder übernommen noch übergeben und auch keine Abfallbehandlungen durchgeführt haben, müssen als Jahresabfallbilanz eine Leermeldung einbringen.

Keine

Die Jahresabfallbilanzmeldung bzw. eine allfällige Leermeldung muss jeweils bis zum 15. März jeden Jahres (über das vorangegangene Kalenderjahr) gemacht werden.

für die Leistung Jahresabfallbilanzmeldung und Leermeldung:

Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung
Stempfergasse 7
8010 Graz,01.Bez.:Innere Stadt
Telefon: +43 (316) 877-2491
Fax: +43 (316) 877-3490
E-Mail: abteilung13@stmk.gv.at
Web-Adresse: http://verwaltung.steiermark.at

Parteienverkehr
Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:30 Uhr und nach Terminvereinbarung

Zusatzinformation

Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann

Die Jahresabfallbilanz oder die Leermeldung muss elektronisch über eine definierte Schnittstelle über edm.gv.at ( → BMLUK ) gemeldet werden. Dazu loggt sich die Abfallsammlerin/der Abfallsammler oder die Abfallbehandlerin/der Abfallbehandler mit ihren/seinen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) auf edm.gv.at ein und lädt dort unter "Bilanzen" die Jahresabfallbilanz oder die Leermeldung ( XML -Datei) hoch.

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, dieses und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online-Ratgeber zur USP -Registrierung .

Die Jahresabfallbilanz muss als XML -Datei auf edm.gv.at hochgeladen werden. Die erforderlichen Inhalte und Strukturierungen sind in der Abfallbilanzverordnung vorgegeben. Die Leermeldung beruht auf § 21 Abs 3 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) und muss lediglich die Meldungsart, die Rechtsperson und den Berichtszeitraum enthalten.

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Weiterführende Links

edm.gv.at ( → BMLUK )

• §§ 17 , 21 Abs 3, 27 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)
• Abfallbilanzverordnung (AbfallbilanzV)
• § 4 Abs 2 Abfallnachweisverordnung (ANV)

1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
2. Die allgemeinen Informationen
   • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zu den Verantwortlichen der Verarbeitung und zu den Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite (https://datenschutz.stmk.gv.at).