Vorlage Sicherheitsbericht der Seveso Betriebe

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Die Inhaberin oder der Inhaber eines Seveso-Betriebes der unteren Klasse muss ein Sicherheitskonzept ausarbeiten und verwirklichen. Bei Betrieben der oberen Klasse muss darüber hinaus auch ein Sicherheitsbericht erstellt werden.

Das Sicherheitskonzept ist bei neuen Betrieben und bei wesentlichen Änderungen binnen angemessener Frist vor Inbetriebnahme erstellt werden. Bei Betrieben, die aus anderen Gründen zu einem Seveso-Betrieb werden, muss das Sicherheitskonzept ein Jahr danach erstellt werden.

Der Sicherheitsbericht ist bei neuen Betrieben und bei wesentlichen Änderungen binnen angemessener Frist vor Inbetriebnahme der Behörde vorzulegen. Bei Betrieben, die aus anderen Gründen zu einem Seveso-Betrieb werden, muss der Sicherheitsbericht zwei Jahre danach vorgelegt werden.

Nähere Bestimmungen darüber, welche Inhalte im Sicherheitskonzept oder Sicherheitsbericht vorhanden sein müssen, sind in der Industrieunfall-Verordnung (beispielhaft für Betriebe gemäß Gewerbeordnung) bzw. Steiermärkische Seveso Verordnung zu finden.

Der Betriebsinhaber hat das Sicherheitskonzept oder den Sicherheitsbericht zu überprüfen und zu aktualisieren, wenn neue Sachverhalte oder neue sicherheitstechnische Erkenntnisse dies erfordern, mindestens jedoch alle fünf Jahre; nach einem schweren Unfall muss der Sicherheitsbericht jedenfalls überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert werden. Der Sicherheitsbericht muss auch auf Aufforderung der Behörde aktualisiert werden, wenn dies durch neue Erkenntnisse gerechtfertigt ist. Die aktualisierten Teile des Sicherheitsberichts müssen der Behörde unverzüglich übermittelt werden.

Der Sicherheitsbericht ist der zuständigen Behörde schriftlich vorzulegen. Die Behörde teilt der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber die Ergebnisse der Prüfung noch vor Inbetriebnahme mit.

Wenn die im Sicherheitsbericht beschriebenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle eindeutig unzureichend sind, untersagt die Behörde die Inbetriebnahme.

Sicherheitsbericht

Es entstehen keine Kosten.

Für Betriebe, die in den Anwendungsbereich eines Bundesgesetzes fallen: das entsprechende Gesetz (z.B. Gewerbeordnung, Abfallwirtschaftsgesetz, Mineralrohstoffgesetz)

Für andere Betriebe: das Steiermärkischen Seveso-Gesetz.

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Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

Einheitlicher Ansprechpartner für Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16

05.02.2022