Inspektion von Seveso-Betrieben

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Laut gesetzlichen Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene muss jede Behörde ein Inspektionssystem für Seveso-Betriebe erstellen. Ein Inspektionssystem besteht aus dem Inspektionsplan und dem Inspektionsprogramm. "Behörde" ist immer die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat Graz, Bezirkshauptmannschaften). Aus Gründen einheitlicher Vollziehung und verwaltungstechnischer Effizienz ist es sinnvoll, dass für die ganze Steiermark ein einziger Inspektionsplan mit entsprechender Berücksichtigung der örtlichen Zuständigkeiten erstellt wird. Dieser Plan wird mittels Erlass den zuständigen Behörden von der Landesregierung/Landeshauptmann vorgeschrieben.

Die Inspektionen umfassen

• die Ermittlung und Einhaltung des genehmigten Zustandes, des Standes der Technik der einzelnen Betriebsanlagen,
• die Übereinstimmung der Angaben im Sicherheitsbericht mit der tatsächlichen Ausführung der Anlagen bis hin zur Überprüfung der managementspezifischen Systeme.

Betriebe der oberen Klasse werden in der Regel jährlich, die der unteren Klasse alle 3 Jahre einer Inspektion unterzogen.

Mehr als 3 Jahre zwischen zwei Inspektionen sollen nicht vorkommen.

Werden Betriebe der oberen Klasse in längeren Zeitabständen als 1 Jahr wiederkehrend inspiziert, so geht dieser Festlegung eine systematische Bewertung der Gefahren voraus. Das jeweilige Intervall geht aus dem Inspektionsprogramm hervor.

Es entstehen keine Kosten.

Für Betriebe, die in den Anwendungsbereich eines Bundesgesetzes fallen: das entsprechende Gesetz(z.B. Gewerbeordnung, Abfallwirtschaftsgesetz, Mineralrohstoffgesetz)

Für andere Betriebe: das Steiermärkischen Seveso-Gesetz.

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.

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Inspektionen in den Bezirken:

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Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

Einheitlicher Ansprechpartner für Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16

05.02.2022