Wiederaufnahme des Betriebes

Wenn die Inhaberin bzw. der Inhaber eines Bordells oder einerbordellähnlichen Einrichtung den Betrieb für weniger alssechs Monate unterbrochen hat und den Betrieb wieder aufnehmenmöchte, benötigt sie bzw. er die Bewilligung derzuständigen Behörde. Die Wiederaufnahme des Betriebes istder zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anzeige derWiederaufnahme des Betriebes ist nur möglich, wenn einerechtskräftige Bewilligung für ein Bordell oder einebordellähnliche Einrichtung vorliegt.

Hinweis: Wird der Betrieb länger als sechsMonate unterbrochen, erlischt die Bewilligung.

Die Anzeige ist vor Wiederaufnahme des Betriebes schriftlich beider zuständigen Behörde zu erstatten.

1. EINGABEGEBÜHR
   Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
    
2. BEILAGENGEBÜHR
   Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 6,20 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
   * Das Gesetz verwendet den Begriff „Bogen“, das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
    
3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
   Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
   • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,90 Euro
   • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 24,90 Euro

§ 8 Abs. 1 Steiermärkisches Prostitutionsgesetz

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   • zu den Verantwortlichen der Verarbeitung und zu den Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite (https://datenschutz.stmk.gv.at).

Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

Einheitlicher Ansprechpartner für Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16

11.12.2020