Gastgewerbe - Abweichende Maßnahmen - Mindestausstattung

Die Gastgewerbetreibenden müssen Betriebsräume und sonstige Betriebsflächen bzw. deren Einrichtung sowie Ausstattung stets in gutem Zustand halten. Auch müssen sie dafür sorgen, dass Betriebsräume und sonstige Betriebsflächen, die Betriebseinrichtung und Betriebsführung den entsprechenden Anforderungen der jeweiligen Betriebsart Rechnung tragen.

Erforderlichenfalls kann der Landeshauptmann, unter Berücksichtigung von tourismusspezifischen sowie regionalen und örtlichen Besonderheiten, eine Mindestausstattungsverordnung erlassen. In dieser Verordnung werden Maßnahmen festgelegt, die die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung einzuhalten haben.

Auf Antrag können durch Bescheid Ausnahmen (abweichende Maßnahmen) von den Bestimmungen einer Mindestausstattungsverordnung bewilligt werden.

Die abweichenden Maßnahmen müssen die Aufrechterhaltung eines der Betriebsart entsprechenden Mindeststandards gewährleisten.

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

Zusatzinformation

Die Gewerbebehörde, die für den Standort des Gastgewerbebetriebes örtlich zuständig ist:

• Die Bezirkshauptmannschaft
• In Statutarstädten : der Magistrat
  • In Wien: das Magistratische Bezirksamt ( → Stadt Wien) (Betriebsanlagenzentrum)

Der Antrag kann persönlich, schriftlich oder auch elektronisch erfolgen. Im Antrag müssen die Ersatzmaßnahmen angeführt werden.

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Es sind keine Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten.

§ 112 Abs 2c Gewerbeordnung (GewO)

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