Ermächtigte Stellen für Bauprodukte

Übereinstimmungszeugnisse für Bauprodukte stellen sicher, dass Bauprodukte bestimmten Voraussetzungen entsprechen. Die Prüfung der Übereinstimmung des Bauproduktes mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA dient damit der Qualitätssicherung. Zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen sind neben Behörden auch Stellen befugt, die von der zuständigen Behörde dazu ermächtigt sind. Die zuständige Behörde ist in diesem Zusammenhang das Österreichische Institut für Bautechnik, das vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 13B – Bau- und Raumordnung) mit der Vollziehung betraut wurde.

Wollen Sie als ermächtigte Stelle Übereinstimmungszeugnisse für eine oder mehrere bestimmte Kategorien von Bauprodukten ausstellen, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen und die geforderten Voraussetzungen erfüllen.

Ermächtigte Stellen werden von der zuständigen Behörde beaufsichtigt. Diese kann bei Vorliegen wichtiger Gründe (Strafanzeigen, Beschwerden, Verdacht des Wegfalls einer Voraussetzung) ein Überprüfungsverfahren durchführen und die Ermächtigung abändern oder widerrufen.

Ermächtigte Stellen sind verpflichtet, jährlich bis 31. März dem Österreichischen Institut für Bautechnik einen Geschäftsbericht über das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen, der eine detaillierte Darstellung aller ausgestellten Übereinstimmungszeugnisse enthält.

Beachten Sie, dass für die Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit meist Genehmigungen und Verfahren nach mehreren Rechtsvorschriften erforderlich sind. Die hier angebotenen Informationen stellen daher möglicherweise nur einen Ausschnitt der erforderlichen Formalitäten dar.

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.

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Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

Einheitlicher Ansprechpartner für Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16

11.12.2020