Abwasserentsorgung

Betriebswässer sind gewerbliche, industrielle undlandwirtschaftliche Produktionsabwässer. Betriebswässermüssen ebenso wie andere Schmutzwässer von derGrundstückseigentümerin oder vomGrundstückseigentümer abgeleitet und entsorgt werden.Sind Sie eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, bei denenBetriebswässer anfallen, müssen Sie vor dem Anschluss anden öffentlichen Kanal nachweisen, dass Ihre Abwässerweder den Kanal oder die Abwasserreinigungsanlagebeinträchtigen noch Personen gefährden.

Unabhängig davon sind Unternehmen (wie Bürgerinnen undBürger) zur Vorreinigung und Neutralisierung vonSchmutzwässern verpflichtet. Derartige Abwässermüssen vorgereinigt werden, wenn sie den Bestand oder denBetrieb des Kanals oder der Abwasserreinigungsanlagebeeinträchtigen oder Personen gefährden. Das ist der Fallbei:

• feuer- und zündschlaggefährlichenFlüssigkeiten
• heißen, säure-, fett- oder ölhaltigenFlüssigkeiten
• schädlichen oder widerliche Ausdünstungenverbreitenden Flüssigkeiten

Möglichkeiten der Vorreinigung sind z.B.:

• Abscheider für brennbare Flüssigkeiten
• Fettabscheider
• Neutralisierungsanlagen
• Kühlbecken
• Klärbecken
• Desinfektionsvorrichtungen

Hinweis: Auf Antrag kann vom grundsätzlichbestehenden Anschlusszwang an einen öffentlichen Kanal unterbestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme erteilt werden. Diezuständige Baubehörde kann die Ausnahme vom Anschlussbefristet erteilen sowie die erteilte Ausnahme widerrufen.

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.

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Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

Einheitlicher Ansprechpartner für Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16

11.12.2020